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Treffen mit Politikern der Koalitionsverhandlungskommission am 18.5.2012

Veröffentlicht von Hans (hans) am May 20 2012
News >> Schleswig Holstein

Außer mir waren auf der Anti-Atomseite noch dabei: Jochen Stay von .ausgestrahlt, Karsten Hinrichsen von Brokdorf akut, Marianne Kolter von der BI Pinneberg sowie Andrea Rausch und Julian Merkel von der BI Kiel. Ausführlicher gesprochen haben wir mit Bernd Voß (MdL Grüne), im alten Landtag zuständig für Europa und Landwirtschaft (die zusammen mit Energie verhandelt wird), Ingrid Nestle (MdB Grüne), Detlef Matthiessen (MdL Grüne), im alten Landtag energiepolitischer Sprecher der Grünen, und dem energiepolitischen Sprecher der SPD Olaf Schulze (MdL). Außerdem haben wir noch die Hand von Eka von Kalben (MdL Grüne) und den Piraten (Uli König) geschüttelt. In der Verhandlungsgruppe zu Energie und Landwirtschaft werden wohl Bernd Voß, Ingrid Nestle, Marlies Löhr und Robert Habeck von den Grünen, Bettina Hagedorn und Olaf Schulze von der SPD und Flemming Meyer vom SSW sitzen. Diese Liste ist aber weder sicher noch vollständig.

Bei allen Gesprächspartnern herrschte eine ausgesprochen freundliche Atmosphäre; das hatte ich so ausgeprägt nicht erwartet. Wir haben zuerst sehr ausführlich mit Bernd Voß und Ingrid Nestle gesprochen und unseren Forderungskatalog diskutiert. Dabei stießen wir fast ausschließlich auf Zustimmung, so dass wir auch dezidiert zusammen über Möglichkeiten nachdenken konnten, welche Strategie zur gerichtsfesten Abschaltung von Brokdorf man ins Auge fassen kann. Karsten Hinrichsen präzisierte die Forderungen dazu dann mit folgender Formulierung:

„Die Landesregierung lässt unter Berücksichtigung der
- neuen kerntechnischen Richtlinien (KTRneu),
- der Nachrüstungsliste des BMU und
- der RSK-Stellungnahme "Sicherheitsüberprüfung und Neubewertung nach Fukushima“ prüfen, ob das AKW Brokdorf aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden muss.

Parallel dazu nimmt die Landesregierung über den Bundesrat Einfluss darauf, dass der Atomausstieg in SH und bundesweit beschleunigt wird.“

Diese Formulierung soll die Punkte 1, 3 und 4 unseres Forderungskataloges ersetzen. Es ging außerdem ausführlich um Transparenz und Bürgerbeteiligung. Von Bernd Voß kam der Vorschlag, sich mit den Initiativen etwa vierteljährlich in einem so genannten „Anti-Atomforum“ zu treffen, und zwar möglichst mit Vertretern auch der anderen Koalitionsparteien und ggf. auch Vertretern der Atomaufsichtsbehörde. Das haben wir natürlich gerne angenommen, da so eine Verstetigung unserer Arbeit in diesem Bereich möglich ist und wir immer wieder Druck ausüben können. Von den Kieler Aktivisten wurde noch das Problem der sehr zahlreichen Atomtransporte – unter anderem auch per Schiff durch Kanal und Förde, die Export- und Beteiligungspolitik deutscher Atomfirmen und der EU-Vorstoß zum Bau von neuen AKWs in Europa angesprochen. Das hat wieder viel mit dem Thema Transparenz zu tun.

Detlef Matthiessen vermittelte uns danach sehr unkompliziert einen weiteren Termin eine Stunde später mit Olaf Schulze von der SPD; auch dort wurden wir ausgesprochen wohlwollend empfangen. Man spürte allerdings etwas die Befürchtung, dass wir gleich Versprechungen für die Umsetzung unserer Forderungen erwarten könnten. Insofern war es da etwas zäher. Im Gegensatz zu den Grünen, die streng an der Schuldenbremse festhalten wollen, liegt ihm – auch als direktem Nachbarn zu Krümmel – viel an einem Krebsregister um alle AKWs im Land, obwohl das Geld kostet. Im Gespräch zu bleiben war auch Olaf Schulze wichtig, er schlug als nächsten Termin die Zeit nach der Sommerpause Mitte bis Ende August vor.

Beim SSW konnten wir keinen Termin mehr bekommen. Ich habe aber immerhin im Geschäftszimmer noch die Briefe mit unseren Forderungen an die Mitglieder der Koalitionsverhandlungskommission abgeben können.

Es ist natürlich noch überhaupt nicht klar, inwieweit unsere Forderungen hinterher Wirklichkeit werden, aber ich habe doch das Gefühl, dass sich jetzt einiges ändern kann.

Hans Zorn.

Zuletzt geändert am: May 20 2012 um 9:58 AM

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